Die Lüge vom Wählerwillen

Nun ist er also mal wieder in vielen Zeitungen: der bereits am Wahlabend insbesondere von den großen Parteien so gern zitierte “Wählerwille”, der – zumindest denselben Parteien zufolge – eine “große Koalition gewünscht” habe. Frisch aufgewärmt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Jetzt mag es ja noch angehen, dass sich Parteien diese Freiheit der Interpretation eines Wahlergebnisses nehmen. Was mich allerdings zutiefst bestürzt ist, dass diese schöne Floskel vollkommen kritiklos auch von der Presse geschluckt und ohne weiteres Hinterfragen verbreitet wurde und wird.

Entschuldigung, aber auf meinem Wahlzettel fand sich kein Feld “Große Koalition”, bei dem ich mein Kreuzchen hätte machen können. Und durch Befragungen im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis konnte ich feststellen, dass auch dort weder bei der Wahl ein entsprechendes Feld aufgetaucht ist, noch sich einer der Befragten eine große Koalition gewünscht hätte.

Auch wenn unsere Politiker das verständlicher Weise nicht so gerne hören und vermutlich auch nicht wahrhaben wollen: Ausser den nun in der großen Koalition vereinten Parteigrößen (und zumindest bei der SPD gesichert der Mehrheit ihrer Mitglieder) wollte wohl niemand diese große Koalition. Ist doch der bereits aus dem letzten Experiment dieser Art bekannte Effekt schon jetzt absehbar: Aus den Programmen der jeweiligen Parteien wird ein fauler Kompromiss geschmiedet, mit dem die Politiker gut, die Bürger dafür weniger gut leben können. Hurra, ein Hoch auf den glücklicher Weise frei interpretierbaren Wählerwillen.

Anstatt nur die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zu befragen (und, seien wir mal ehrlich: hatte irgendwer erwartet, dass die sagen “Nö, wir verzichten auf die Macht! Schon aus Prinzip! Woll!”? Ernsthaft jetzt?) hätte, würden die Volksvertreter ihrem Namen nur halbwegs gerecht werden wollen, das gesamte Volk befragt werden müssen, bevor man ihm einfach einen dem großen Teil der Politik gerade passenden “Willen” oder “Wunsch” unterjubelt. Ok, das wäre sicherlich – wenn überhaupt – nur mit großem Aufwand machbar gewesen und hätte natürlich das Risiko geborgen, dass das Wahlvieh vielleicht doch nicht ganz so dumm ist wie angenommen oder zumindest erhofft und daher gesagt hätte: “Ja nee, das “Große Koalition”-Dingens wollten wir dann jetzt doch nicht.”.

Ganz abgesehen davon, dass es eine große Koalition so dringend braucht, wie ein Fisch ein Fahrrad. Oder feste Koalitionen über eine Legislatur-Periode hinweg überhaupt.

Würden nämlich die Parteien, anstatt sklavisch an ihren Programmen, Ideologien und natürlich den jeweils aktuellen Lobbyisten zu hängen, mal das tun, was eigentlich ihre Aufgabe ist – nämlich die Interessen des Volkes zu vertreten -, dann sollte es nach gesundem Menschenverstand auch gar kein Problem sein, für Projekte, Gesetze und was sonst noch so aus dem Berliner-Moloch entspringt Mehrheiten über alle Parteien hinweg zu finden (das mit dem Fraktionszwang – übrigens genau so ein Unding wie Koalitionen – lasse ich jetzt mal der Einfachheit halber unter den Tisch fallen). Und damit gleichzeitig und dann tatsächlich auch für die Mehrheit aller Wähler.

Vereinfacht gesagt: zum Regieren braucht es eigentlich keine auf welchem Weg auch immer künstlich herbei geführte absolute Mehrheit. Sie macht das Regieren nur bequem und einfach. Und deswegen ist auch die große Koalition für Politiker so toll. Weil sie es den dann Regierenden bequem und einfach macht.

Ich will aber nicht, dass es sich die Leute, die letztlich auch über mein Wohl entscheiden, bequem und einfachen machen. Ich will, dass die über das, was sie entscheiden, vorher gründlich nachdenken. Dass sie abwägen, andere Meinungen anhören (müssen) und eventuell sogar aktiv einholen. Und ich bin mir verdammt sicher, dass sich das noch viele andere Leute wünschen. Und ich will nicht, dass mir – als Angehörigem der Gruppe “Wähler” – unterstellt wird, ich würde die “bequem und einfach”-Variante doch wollen. Weder von Politikern, noch von Journalisten.

Vielleicht merkt das ja doch noch mal der ein oder andere Journalist in unserem Land und hält inne und reflektiert, bevor er das nächste Mal davon schreibt, was der “Wählerwille” wollte. (Spezielle Grüße gehen an dieser Stelle an Walter Roller von der Augsburger Allgemeinen, der mein persönliches Fass zum Ãœberlaufen gebracht hat). Bei Politikern habe ich die Hoffnung schon aufgegeben, die haben zum größten Teil längst jegliche Bodenhaftung verloren.